Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung geht im Bundestag die Angst um. Müssen Abgeordnete zukünftig mit der Stechuhr zum Abendessen mit den Lobbyisten?

Das bayrische Verfassungsgericht hat ein geltendes Kopftuchverbot für Richterinnen für verfassungsgemäß erklärt. Die taz wittert Diskriminierung. Aber stimmt das?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorsitz einer gespaltenen Partei übernommen. Ihren Sieg bejubelt man als Sieg gegen das vom Kontrahenten Friedrich Merz vertretene Reaktionäre. Aber mit AKK braucht das bürgerliche Lager das Reaktionäre mehr denn je.

Der DFB hat die Bewerbung für die Ausrichtung der EM 2024 zurückgezogen. Man wolle mit dem drohenden "Party-Patriotismus" nicht die Afd stärken.

Aus journalistischem Interesse besuche ich einen AfD-Bürgerdialog, den ich als Elendstourist im eigenen Land wieder verlasse. Das hat aber nur teilweise mit der AfD zu tun. Eine Reportage.

Der Staat hat mit Leitkultur nichts zu schaffen, weil sie Sache der Gesellschaft sein muss. Vor allem die Union unternimmt auf der Suche nach verlorenen Wählerstimmen trotzdem wiederholt eigene Definitionsversuche. Der neueste Anlauf: Anti-Antisemitismus.

Seit Tagen bestimmt der Familiennachzug die Debatten zur möglichen Großen Koalition. Das ist bezeichnend für die Konturlosigkeit der deutschen Politik unter Angela Merkel. Von der SPD zur Grundsatzfrage erhoben, bedeutet es aber auch: die deutsche Sozialdemokratie ist am Ende.

De Maizière fordert eine neue Leitkultur und mehr Patriotismus. Dass er dabei außer Allgemeinplätzen nichts anzubieten hat, hat einen Grund: der Nationalstaat ist im Europa des 21. Jahrhunderts längst nivelliert.

Obwohl Kandidat Martin Schulz derzeit die Sehnsucht nach Wechsel auf sich vereint, fehlt ihm der Wille zum Wechsel. Das Land wartet auf Godot, aber heute kommt er nicht mehr.

Mit den deutschen Grenzkontrollen ist die Flüchtlingskrise in eine neue Phase übergetreten. Hinter den Bemühungen an der Grenze steckt ein Gefühl der Überforderung. Aber vor allem folgt die Politik der alten Logik des Wir und Ihr.

Der Mindestlohn legt das Niveau fest, für das Arbeit gefälligst angenommen werden soll. Gewonnen ist damit in sozialer Hinsicht nichts.

Der neue Entwurf für das verfassungswidrige Telekommunikationsgesetz steht. Er erweitert und automatisiert die Befugnisse der Überwachungsorgane.