Zur Krise der vierten Gewalt

Vierte Gewalt

Januar 2013

Der Brand auf der Deepwater Horizon im Jahr 2010 war die größte Ölkatastrophe der Weltgeschichte. Mehr als 80 Tage lang sprudelte schwarzes Gold in den Golf von Mexiko, der Energiekonzern BP musste später eine Milliardenentschädigung zahlen. Nun kam heraus, dass BP das hochgiftige Lösungsmittel „Corexit“ eingesetzt haben soll. Corexit bindet Öl in kleinen Kügelchen und verringert so die an der Wasseroberfläche sichtbare Ölmasse erheblich. Die Chemikalie hat leider ein paar Nebenwirkungen, wie etwa Magen-Darm-Beschwerden, Verlust des Erinnerungsvermögens und Einschränkung der Atemsfunktion. Daher sollten alle, die in Kontakt mit dem Mittel treten, entsprechende Schutzkleidung tragen. Arbeiter mit Atemmaske und Vollmontur schienen BP aber offenbar etwas zu apokalyptisch. Stattdessen zog man es wohl vor, die Bekämpfer der Ölpest nicht über die Gefahren in Kenntnis zu setzen und Corexit mit Flugzeugen über ihren ungeschützten Köpfen zu versprühen. Außenwirkung ist offenbar mehr wert, als die Gesundheit der eigenen Mitarbeiter. Aber wo bleibt der Aufschrei? Was treibt die vierte Gewalt?

Steuerabkommen sollte Schlupfloch für Straftäter sein

Die Bundesregierung hatte mit der Schweiz ein Abkommen ausgehandelt, das die Verfolgung deutscher Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten regeln sollte. So weit, so gut. Den gierigen Staatsvertragsbrechern sollte allerdings die goldenste aller Brücken gebaut werden: anonyme Einmalzahlung, gefolgt von Straffreiheit. Die Opposition ließ das Abkommen nicht durch den Bundesrat. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Täter auffliegen würden. Nun hat es offenbar Uli Hoeneß erwischt. Von einem „schwerwiegenden Fall“ ist die Rede, von einem „Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe“. Hoeneß wird, sofern er sich schuldig gemacht hat, weitaus mehr nachzahlen müssen, als es das gescheiterte Steuerabkommen vorgesehen hätte. Laut „Focus“ gibt er sogar offen zu, auf jenes Abkommen gehofft zu haben. Als es nicht dazu kam, griff der Bayern-Boss zur Selbstanzeige. Es stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung es den überreichen Fiskusflüchtigen so leicht und so billig machen wollte. Nur stellen will sie keiner.

6 Monate Recherche für Rüpelrapper

Der „Stern“, fast in Vergessenheit geraten und dank dirndlausfüllender Nachwuchsjournalistinnen wieder im Gespräch, stellt diese Frage bisher nicht. Er wütet auch nicht gegen verantwortungslose Energiekonzerne. Das Rechercheteam des „Stern“ war die letzten sechs Monate einer viel bedeutsameren Sache auf der Spur: die Verbindungen des „Gewaltrappers“ Bushido zur Mafia! Dass die Abou Chaker-Familie, ein vorstrafensammelnder Clan aus Berlin, der sogar dreist genug ist, Immobiliengeschäfte zu betreiben, mit dem Rapper verbandelt ist, wussten bis dato nur die Millionen Hörer seiner Musik. Denn wie rappte Bushido anno 2006 in seinem Chart-Hit „Sonnenbankflavour“ doch gleich: „Viva Plus, TRL, MTV/ Berlin-Neuköln, Abou-Chaker-Family“. Der „Stern“ allerdings hat den ultimativen Beweis gefunden: eine rechtliche Vollmacht, die Bushido einem seiner wohl besten Freunde, Arafat Abou-Chaker, ausgestellt hat. Na wenn das kein Skandal ist.

Man darf sich Sorgen machen über unser Land. Über die Funktion der vierten Gewalt, über den Einfluss von Lobbyisten und Staatsmännerfreunden auf die Politik, über die Bildung der Bürger. Aber viel spaßiger sind Debatten über die Zusammensetzung von Aufsichtsräten, die Demontage einer öffentlichen Person oder eben das Leben eines echten Gewaltrappers. Mit Bart.

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